Die Sitzung der Arbeitsgruppe Energie der Fraktionen CDU, CSU und FDP ist scheinbar ohne konkretes Ergebnis beendet worden. Dennoch wird eine schnelle Novellierung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) zum 1. April angestrebt. Grünen-Energieexperte Hans-Josef Fell bezeichnete den Zeitplan als unrealistisch und als vorgezogenen Aprilscherz.
Umwelt- und Wirtschaftsministerium sollen sich bis Ende Februar über eine Regelung der Solarförderung einigen, damit das EEG bis zum von Umweltminister Norbert Röttgen angestrebten Termin am ersten April geändert werden kann. Dazu müsse aber zügig gearbeitet werden.
Deckel gekippt?
Die von vielen befürchtete Deckelung der Förderung bei 1000 MW, die zu einem Rekordausbau im Dezember 2011 geführt hatte, ist von der Arbeitsgruppe Energie scheinbar erst einmal aufgegeben. Die von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und vielen CDU-Wirtschaftspolitikern geforderte Deckelung fand nicht die Zustimmung von Norbert Röttgen, der ein Abwürgen der Solarwirtschaft in Deutschland fürchtet. Der Umweltminister hält vielmehr am Ziel von 2500 bis 3500 Megawatt neuer Photovoltaikanlagen fest.
Jedoch bestätigte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die Absicht der FDP, an einem Deckel festzuhalten. Er begründete dies damit, keine „neue Steinkohle-Problematik durch die Hintertür“ aufbauen zu wollen. Die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert gar eine Deckelung bei 800 MW jährlich.
Hohe Kürzung gewiss
Da so viele Anlagen, wie es Röttgens Ziel vorgibt, allein im Dezember des letzten Jahres errichtet wurden (7500 Megawatt im Gesamtjahr), steht eine weitere Maximal-Kürzung von 15% der Förderung zum 1. Juli 2012 wohl schon fest. Allerdings ist auch eine weitere Kürzung zwischen 10% und 40% im Gespräch.
Die EEG-Vergütung für Photovoltaik ist Anfang 2012 auf 24,43 Cent pro Kilowattstunde für kleine Dachanlagen gekürzt worden. Freiflächenanlagen erhalten noch 17,94 Cent. Eine Kürzung um 15% zum 1. Juli 2012 würde die Vergütung auf 20,77 Cent beziehungsweise 15,25 Cent senken.
Um schneller und genauer reagieren zu können, wird erwogen, künftig per Verordnung die Vergütung ändern zu können, ohne jedes Mal ein Gesetzgebungsverfahren durchlaufen zu müssen. Zudem erhofft sich Norbert Röttgen eine monatliche statt halbjährliche Kürzung.
EEG-Umlage stabil
Die EEG-Umlage erhöhte sich von 2011 auf 2012 nur um 0,06 Cent pro Kilowattstunde auf 3,59 Cent. Der Preis wäre sogar gesunken, wenn nicht ein Liquiditätspuffer eingeführt und die Ausnahmeregelungen für energieintensive Betriebe ausgeweitet worden wären. Dies ist möglich, da sich die EEG-Umlage aus einer Differenz zwischen den Kosten und den Erträgen aus der Weiterleitung des EEG-Stromes für die Übertragungsnetzbetreiber ergibt.
Der Strompreis selber, gemessen an den Preisen der Strombörse, verringerte sich hingegen durch den Ökostrom um rund einen Cent.
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